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Vor knapp drei Jahren trat Mauricio Macri sein Amt als argentinischer Präsident mit einem radikalen Gegenprogramm zu seiner Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner an: Er öffnete die Wirtschaft und brachte Argentinien zurück an die Finanzmärkte. Die Wall Street mochte das und gab Kredit. Doch heute steckt Argentinien wieder in der Krise. Ist das Macris Verschulden? Oliver Stuenkel sagt: Nur zum Teil. Er ist Professor für Internationale Beziehungen bei der Fundação Getulio Vargas (FGV) in São Paulo. In seinem Buch und Blog “Post-Western World” und untersucht er, wie das Aufstreben der Schwellenländer – China, Indien, Brasilien – die internationalen Verhältnisse verändert.
ZEIT ONLINE: Herr Stuenkel, die Inflation in Argentinien liegt bei mehr als 30 Prozent, der Peso hat seit Jahresbeginn mehr als die Hälfte seines Werts verloren, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Regierung musste den Internationalen Währungsfonds IWF zur Hilfe rufen. Was hat der argentinische Präsident Mauricio Macri falsch gemacht?
Oliver Stuenkel: Viele Beobachter sind ein wenig perplex, dass es so weit gekommen ist. Sie haben Macri als kompetenten Politiker erlebt, der Argentinien behutsam verändert. Der Markt hat wieder an das Land geglaubt – allein schon, weil Macri nicht Kirchner war.
ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?
Stuenkel: Cristina Fernández de Kirchner hatte Argentinien bewusst abgeschottet, etwa durch Devisenkontrollen und hohe Exportsteuern. Sie weigerte sich, bestimmte Altschulden zu bedienen, die noch aus der Zeit vor der Staatspleite 2001 übrig geblieben waren. Dass Argentinien auch deshalb international nicht als kreditwürdig galt, nahm sie in Kauf – sie und ihr verstorbener Ehemann und Vorgänger im Präsidentenamt, Néstor Kirchner, wollten das Land ja gerade unabhängiger machen von den internationalen Märkten. Der Unternehmer Macri versprach eine andere Politik, einen Neuanfang.
ZEIT ONLINE: Haben sich Anleger und Experten zu leicht von ihm beeindrucken lassen?
Stuenkel: Investoren brauchen eine gute Story, und Macris Leute wussten, wie man mit der Wall Street redet. Sie sprachen gut Englisch, kamen in Maßanzügen, hatten einen ähnlichen Hintergrund. Wie gut man sich versteht, ist ja oft auch eine kulturelle Frage. Dabei hat man offenbar die strukturellen Probleme Argentiniens nicht wirklich ernst genommen.
ZEIT ONLINE: Was für Probleme?
Stuenkel: Zum Beispiel die hohen Staatsausgaben, die wegen der einflussreichen Interessengruppen nicht leicht zu senken sind. Die hohe Abhängigkeit der Wirtschaft vom Auf und Ab der Rohstoffpreise sowie von den Zinsen in den USA, was zu einer politischen Instabilität führt. Und dann misstrauen die Argentinier auch noch ihrer eigenen Währung. Viele glauben nicht, dass der Peso stabil bleiben wird. Selbst Universitätsdozenten, die mit ihrem Gehalt gar keine großen Reichtümer anhäufen können, unterhalten beispielsweise zur Sicherheit ein Dollarkonto im Ausland.
ZEIT ONLINE: Die Kirchners haben staatliches Geld in Sozialprogramme gesteckt, um die teils heftige Armut im Land zu lindern. Finden Sie das falsch?
Stuenkel: Im Gegenteil, die Sozialausgaben sind unheimlich wichtig. Es gibt in Argentinien sehr viel Armut. Aber es gibt eben auch sehr privilegierte Gruppen, zum Beispiel im öffentlichen Dienst. Die Gehälter von hochrangigen Richtern oder Militärangehörigen sind im Vergleich zu anderen Branchen sehr hoch. Auch staatliche Firmen wie etwa die Airline Aerolíneas Argentinas verschlingen teils sehr viel Geld.
ZEIT ONLINE: Gerade Argentinien hat mit Privatisierungen aber auch sehr schlechte Erfahrungen gemacht, zum Beispiel in den Neunzigerjahren unter dem damaligen Präsidenten Carlos Menem.
Stuenkel: Das stimmt. Die herrschende Elite strich hohe Gewinne ein, die Wasser- oder Stromversorgung aber wurde schlechter. Grund war Korruption – noch ein strukturelles Problem des Landes, und zwar ein riesengroßes. Ohne die richtigen Kontakte ist es gerade für kleinere Unternehmen in Argentinien sehr schwer, Geschäfte zu machen.
ZEIT ONLINE: Ist Macri der richtige Präsident, um gegen die Korruption anzugehen? Auch seine Unternehmen sollen in Bestechungsskandale verwickelt sein.
Stuenkel: Es wäre wohl naiv zu glauben, dass jemand, der in Argentinien über Einfluss verfügt, überhaupt nicht korrupt ist. Jeder, der in einem solchen System eine wichtige Rolle spielt, muss sich ein Stück weit anpassen. Aber die protektionistische Politik von Fernández de Kirchner hat korrupten Amtsträgern und Unternehmern noch mehr Möglichkeiten eröffnet. Auch deshalb denke ich, dass Macri mit seiner Liberalisierungspolitik vieles richtig…
