Am Tag nach dem Wahlsieg Jair Bolsonaros protestieren Frauen in Sao Paulo gegen den künftigen Präsidenten Brasiliens. © Victor Moriyama/Getty Images
Jair Bolsonaro, der frisch gewählte Präsident der viertgrößten Demokratie der Welt, hat nie ein Geheimnis aus seinen antidemokratischen Überzeugungen, seiner Nostalgie nach der Militärdiktatur und seinem Hass auf Minderheiten gemacht. Sein Idol ist ein berüchtigter Folterer. Er beklagt, dass die Schergen der brasilianischen Diktatur zwischen 1964 und 1985 nicht viel mehr Dissidenten getötet haben.
Es wäre töricht anzunehmen, dass Bolsonaro jetzt plötzlich, im Alter von 63 Jahren und mit der Macht des Präsidentenamtes versehen, den Sinn der Gewaltenteilung und anderer demokratischer Machtbeschränkungen begreifen würde. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Mann demütiger, rücksichtsvoller und weniger rachsüchtig wird, der in seinem letzten Wahlkampfauftritt einer jubelnden Menschenmenge versprach, “rote Banditen aus dem Vaterland zu verbannen” und “eine nie gesehene Säuberung” zu betreiben. In seinem Publikum waren an dem Tag Hunderte, die “Brasilien über alles”-T-Shirts trugen.
Es gibt die klare Ansage Bolsonaros und seiner Anhänger, die brasilianische Demokratie zumindest schwächen, wenn nicht gar zerstören zu wollen. Während des Wahlkampfs versicherte Eduardo Bolsonaro, Sohn und enger Berater des Präsidenten und selbst Abgeordneter, dass zwei Soldaten und ein Jeep genug seien, um das Parlament zu schließen – genau so, wie es Präsident Fujimori 1992 in Peru tat. Jair Bolsonaro hat selbst über die Möglichkeit gesprochen, den Obersten Gerichtshof zu vergrößern, eine Maßnahme, die Hugo Chávez 2004 half, eine Diktatur im benachbarten Venezuela zu errichten.
An den Absichten gibt es also keinen Zweifel. Die offene Frage ist, inwieweit die demokratischen Institutionen zusammen mit den Medien und der Zivilgesellschaft die autoritären Instinkte des Präsidenten eindämmen können.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs warnt
Die ersten Anzeichen sind nicht ermutigend. Zwar entschied sich der Präsident des Obersten Gerichtshofs am Tag der Wahl zu einem beispiellosen Schritt. Er wies im Fernsehen darauf hin, dass der gewählte Präsident die Pflicht habe, gemäß der Verfassung zu handeln. Er betonte, dass es wichtig sei, “die Justiz und das Parlament” ebenso zu respektieren wie die Opposition und die Meinungsvielfalt. Andere Richter rügten die Polizei, die kurz vor der Wahl in Universitäten in ganz Brasilien eindrang, um vermeintliches Wahlkampfmaterial gegen Bolsonaro zu beschlagnahmen. “Die Polizei sollte nur Universitäten betreten, um zu studieren”, mahnte ein Richter des Obersten Gerichtshofes.
Doch besteht die Gefahr, dass die Mahner bald leiser werden. Denn zu Bolsonaros geschickter Strategie gehörte es auch, kurz vor seinem Wahlsieg den Obersten Gerichtshof, das Parlament und Journalisten zu bedrohen. Nun werden sich Richter, Abgeordnete und Zeitungen genau überlegen, ob sie sich zukünftig mit einem Präsidenten anlegen wollen, der auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen kann, um seine autokratischen Tendenzen auszuleben.
Nur wenige Tage vor der Abstimmung sagte Bolsonaros Sohn, er bezweifle, dass viele Menschen auf die Straße gehen würden, wenn sich die Regierung im Obersten Gerichtshof einmische. Falls es seinem Vater gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, dürfte er wohl Recht behalten.
